Durch die Datenschutz-Grundverordnung sind die Anforderungen an den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gestiegen und unterliegen durch die fortschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft einem stetigen Wandel.. Gerade für Behörden ist es deshalb unerlässlich, mit den speziellen Gesetzen und Verordnungen zum Datenschutz in ihrem Alltag souverän umzugehen, was (behördliche) Datenschutzbeauftragte wie auch Führungskräfte und alle Mitarbeiter/-innen der öffentlichen Verwaltung zugleich vor besondere Herausforderungen stellt.

In diesem Seminar wird eine systematische Einführung in das Datenschutzrecht in der öffent­lichen Verwaltung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen vermittelt.

Einen Schwerpunkt bilden der Vorrang spezial­gesetzlicher Regelungen und die Anwendung des Datenschutzgesetzes NRW im Zusammenspiel mit der Datenschutz-Grundverordnung.

Datenschutz, der als eine Querschnittsmaterie in praktisch allen Bereichen der öffentlichen Ver­waltung eine Rolle spielt, wird den Teilnehmenden anhand zahlreicher Beispiele aus dem Behördenalltag verständlich.

• Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung – Grundbegriffe und ihre Herkunft
• Subsidiarität des allgemeinen Datenschutzrechts und der Vorrang spezialgesetzlicher Regelungen (Datenschutz-Grundverordnung – Bundesrecht – Landesrecht: Was gilt wann?)
• Abgrenzung zur JI-Richtlinie
• Aufgaben und Stellung von Datenschutzbeauftragten
• Informationspflichten
• Betroffenenrechte (insbesondere Auskunftsanspruch)
• Verarbeitungsverzeichnis
• Datenschutz-Folgeabschätzung
• Auftragsverarbeitung und gemeinsame Verantwortlichkeit
• Meldepflichten bei Datenpannen
• Schadensersatz und Geldbußen
• Aktuelle Rechtsprechung